Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Erbringung von Dienstleistungen von Mohammad Saeid Ghobadi Bistooni, Express-Energiepass.de, Baumweg 44, 60316 Frankfurt am Main, E-Mail: info@express-energiepass.de (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“)

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.

1.2 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.

1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber:

Leistungsbeschreibung – Dienstleistungen im Bereich Energieausweise (GEG) und Energieberatung

(1) Gegenstand der Leistung ist die Erstellung von Energieausweisen gemäß Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der jeweils gültigen Fassung für Wohn- und/oder Nichtwohngebäude, und zwar als Energieverbrauchsausweis und/oder Energiebedarfsausweis zu dem in der Bestellung angegebenen Festpreis. Die Auswahl der passenden Leistung (Energieverbrauchsausweis oder Energiebedarfsausweis; jeweils für Wohn- oder Nichtwohngebäude) obliegt dem Auftraggeber im Rahmen der auf der Website des Auftragnehmers dargestellten und buchbaren Leistungen. Der in der Bestellung ausgewiesene Festpreis gilt als individualvertraglich vereinbarte Vergütung für die bestellte Leistung. Die jeweilige Online-Bestellung (einschließlich Leistungsbeschreibung und Festpreis) gilt als Individualvereinbarung im Sinne von Ziffer 2.2.

(2) Beim Energieverbrauchsausweis erfolgt die Ermittlung der Kennwerte auf Basis der vom Auftraggeber bereitgestellten Gebäude- und Verbrauchsdaten. Beim Energiebedarfsausweis erfolgt die Ermittlung der Kennwerte auf Basis der vom Auftraggeber bereitgestellten Gebäude- und Anlagendaten nach dem jeweils einschlägigen Berechnungsverfahren.

(3) Die Leistung umfasst:

a) Zusammenstellung und Erfassung der erforderlichen Basisdaten auf Grundlage der Angaben des Auftraggebers,

b) Plausibilitätsprüfung der vom Auftraggeber übermittelten Angaben und Unterlagen im Rahmen üblicher fachlicher Sorgfalt,

c) Durchführung der Berechnung/Auswertung,

d) Erstellung des Energieausweises mit Pflichtangaben und Kennwerten,

e) Übergabe des bestellten Energieausweises sowie der dazugehörigen Rechnung in digitaler Form (PDF) an die vom Auftraggeber angegebene E-Mail-Adresse.

(4) Ein Vor-Ort-Termin ist nicht geschuldet. Die Leistung erfolgt als Fernleistung auf Grundlage der vom Auftraggeber übermittelten Angaben und Unterlagen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Angaben vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben sowie erforderliche Unterlagen korrekt bereitzustellen.

(5) Nicht Bestandteil der Leistung im Rahmen der Online-Bestellung über die Website des Auftragnehmers sind, sofern nicht ausdrücklich gesondert vereinbart: Bestandsuntersuchungen, zerstörende Bauteilöffnungen, Messungen (z. B. Blower-Door, Thermografie), Erstellung von Sanierungskonzepten/iSFP, Fördermittelberatung, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Bauüberwachung sowie Nachweise oder Planungen außerhalb des Energieausweises.

(6) Einmalige 30-Tage-Korrektur (Verbrauchsdaten) – kostenfrei:

Beim Energieverbrauchsausweis gewährt der Auftragnehmer ab Übergabe des Energieausweises eine einmalige kostenfreie Korrektur innerhalb von 30 Kalendertagen, wenn der Auftraggeber feststellt, dass die online eingegebenen Verbrauchs- oder Gebäudedaten fehlerhaft oder unvollständig waren. Der Auftraggeber übermittelt die berichtigten Angaben über das hierfür vorgesehene Online-Formular (oder in Textform per E-Mail). Der Auftragnehmer erstellt daraufhin einmalig eine korrigierte Fassung des Energieverbrauchsausweises und übergibt diese als PDF. Weitere Korrekturen oder darüber hinausgehende Änderungen sind nicht umfasst und können gesondert beauftragt werden. Die Korrektur umfasst keine Änderungen, die auf zwischenzeitliche bauliche Maßnahmen, geänderte Anlagentechnik oder neu hinzugekommene/weitere Abrechnungszeiträume zurückzuführen sind; in solchen Fällen kann eine Neuerstellung erforderlich sein.

(7) Sonstige Leistungen / Zusatzleistungen – gesonderte Beauftragung (Anfrage/Angebot):

Sonstige Leistungen, Zusatzleistungen oder Abweichungen vom Leistungsumfang der Ziffern (1) bis (6) – insbesondere (aber nicht abschließend) Vor-Ort-Termine, Neuerstellungen (z. B. bei zwischenzeitlichen baulichen Änderungen, geänderter Anlagentechnik oder zusätzlichen/anderen Abrechnungszeiträumen), weitergehende Datenerhebungen/Prüfungen, zusätzliche Ausfertigungen, Sanierungskonzepte/iSFP, Fördermittelberatung, Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie sonstige energieberatende Leistungen – sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich gesondert vereinbart und beauftragt werden. Die Vergütung für solche Leistungen wird im jeweiligen Angebot bzw. der Individualvereinbarung festgelegt.

2.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber.

2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.

2.4 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung seiner Tätigkeit ist er jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung seiner Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung nicht unterworfen. Er wird jedoch bei der Einteilung der Tätigkeitstage und bei der Zeiteinteilung an diesen Tagen diese selbst in der Weise festlegen, dass eine optimale Effizienz bei seiner Tätigkeit und bei der Realisierung des Vertragsgegenstandes erzielt wird. Die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgt lediglich in Abstimmung und in Koordination mit dem Auftraggeber.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

4. Vergütung

4.1 Die Vergütung wird individualvertraglich vereinbart.

4.2 Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten (§ 614 BGB). Bei aufwandsbezogener Abrechnung ist der Auftragnehmer vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen berechtigt, die erbrachte Leistungen monatlich abzurechnen.

4.3 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach Erbringung der Leistungen eine Rechnung per Post oder per E-Mail (z.B. als PDF). Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

5. Haftung / Freistellung

5.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

5.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.

6. Vertragsdauer und Kündigung

6.1 Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung vereinbaren die Parteien individuell.

6.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.3 Der Auftragnehmer hat alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Kunden zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der Auftragnehmer hat dem Unternehmen auf dessen Verlangen die Löschung schriftlich zu bestätigen.

7. Vertraulichkeit und Datenschutz

7.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

7.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

8.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.

8.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wird insbesondere dem Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.

8.4 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

8.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

9. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.